Der (gefährliche) Boom der Schwarzmarkt-Pflege Teil 2

Salonfähige Schwarzarbeit – Toleranz aus Ohnmacht?

Die Behörden, das Gesundheitsministerium, Politiker – jeder weiß um die Problematik der Schwarzarbeit. Geahndet wird sie im Gegensatz zu illegaler Beschäftigung im Baugewerbe oder Handwerk jedoch in den seltensten Fällen.

Strengere Kontrollen würden einen bürokratisch kaum zu bewerkstelligenden Mehraufwand bedeuten. Ein enormer Kostenanstieg droht.

Dazu kommt, dass die Behörden nur unter großem Aufwand rechtliche Konsequenzen ziehen können. In Deutschland wird das Recht auf die Unverletzlichkeit des Privathaushalts besonders großgeschrieben. Deshalb kann der Zoll nicht auf einem vagen Verdachtsmoment hin, beispielsweise durch Hinweise aus der Nachbarschaft, eine Hausdurchsuchung anordnen, sondern muss ein offizielles Ermittlungsverfahren einleiten. Aufgrund der derzeitigen Personalauslastung und der Aufgabenbreite des Zolls ein wenig realistischer Weg.

 

Für alle Beteiligten ein lohnendes Geschäft?

Auf den ersten Blick profitieren alle Parteien von der Schwarzarbeit: Die Familien zahlen weniger, die Hilfskräfte verdienen mehr als in ihrem Heimatland und dem Pflegesystem droht kein plötzlicher Kollaps.

Schwarzarbeit bleibt aber nichtsdestotrotz ein ernstzunehmender Strafbestand, der nicht zu verharmlosen ist.

Sie bedeutet per se: kein Anspruch auf Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Versicherung und es besteht kein geltender Rechtsanspruch – für Auftraggeber wie Arbeitnehmer.

Das Problem: trügerische Konsequenzen

Leidtragende sind in den meisten Fällen die illegal beschäftigten Pflegekräfte. Was tun, wenn ein Arbeitsunfall geschieht? Was tun, wenn sie vor Ort ausgebeutet und schlecht behandelt werden? In diesem illegalen Beschäftigungsverhältnis sind sie recht- und versicherungslos.

Aber auch für die Auftraggeber können die Folgen alles andere als positiv aussehen. Fühlt sich die Pflegekraft nicht wohl, kann sie von heute auf morgen gehen. Sie ist an keinen Vertrag gebunden. Eine solche Anstellung ist also immer mit wenig Sicherheit und Zuverlässigkeit verbunden. Noch dazu drohen bei einer Verurteilung Strafen von bis zu 500.000€.

Ein Ausweg aus der Schwarzarbeit? Mögliche Lösungen.

Trotz der weiterhin bestehenden, illegalen Praxis sind die zuständigen Behörden und Ministerien bemüht, Lösungen zu finden.

Auf Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn könnte der Status der Frauen legalisiert werden, indem sie über die Minijobzentrale angemeldet werden, auch wenn diese rund um die Uhr im Haushalt leben und arbeiten. So wäre zumindest ein Versicherungsschutz garantiert.

Des Weiteren hat er erneut angeregt, das Modell der Pflegefinanzierung generell zu überdenken. Der Ruf nach einem Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung wird immer lauter. Bislang wird diese rein durch die Beiträge der Versicherten finanziert.

Stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach erhebt zudem den Einwand, dass die allgemein steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur getragen werden können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen.

Fakt ist, dass die oft zu geringe Pflegegeldausschüttung die Wurzel allen Übels ist. In Hinblick auf die erwartbar steigenden Zahlen der Pflegebedürftigen sollte das Hauptaugenmerk darauf liegen, dieses praxistaugliche Pflegemodell schleunigst zu entkriminalisieren.